AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
GP = Glauch Personal GmbH

Allgemeines
Die Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern wurde durch das Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Düsseldorf am 18.03.1998 erteilt.

Auftragsbedingungen
Für jeden Auftrag muss gemäß § 12 AÜG zwischen Auftraggeber und GP ein schriftlicher Vertrag (Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) geschlossen werden.
Zusatzvereinbarungen und Nebenabsprachen sind schriftlich zu vereinbaren.
GP ist Arbeitgeber seiner überlassenen Arbeitnehmer gemäß AÜG mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten.

Weisungs- und Kontrollfunktionen des Auftraggebers
Dem Auftraggeber obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausführung und die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften.
Dem überlassenen Arbeitnehmer dürfen nur solche Tätigkeiten übertragen werden, die dessen Berufsbild entsprechen. Weiterhin dürfen nur Geräte, Maschinen und Werkzeuge von dem Arbeitnehmer bedient werden, die für die Tätigkeit erforderlich und geeignet sind.Für vom überlassenen Arbeitnehmer beim Auftraggeber im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung verursachte Schäden haftet GP nicht. Der überlassene Arbeitnehmer steht hier einem eigenen Arbeitnehmer des Auftraggebers gleich. GP schuldet nur die Überlassung eines tauglichen Arbeitnehmers, nicht die individuelle Arbeitsleistung eines konkreten Arbeitnehmers.

Ergänzend:Bei gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen (besonders bei Verzug,Vertragsverletzung, Unmöglichkeit, Unvermögen, unerlaubter Handlung) haftet GP nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens, und nur insoweit, als der Schaden für GP vorhersehbar war. Von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus dem Verhalten des Mitarbeiters oder durch die vom Mitarbeiter
ausgeführte Tätigkeit ergibt, stellt der Auftraggeber GP frei. Dies gilt insbesondere für
Schmerzensgeldansprüche und materielle Ansprüche Dritter soweit diese nicht gem. §§ 104 bis 107 SGB VII ausgeschlossen sind. Die Verantwortung für den Einsatz des überlassenen Arbeitnehmers auf der eigenen Betriebsstätte, einer
fremden Betriebsstätte und auf einer gemeinsamen Betriebsstätte mit dritten Firmen trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber hat für die Einhaltung der AZO zu sorgen. Im Überschreitungsfall ist dem Verleiher unaufgefordert die nötige Erlaubnis der zuständigen Behörde vorzulegen.

Inkassoberechtigung
Der von GP entsandte Arbeitnehmer hat keine Inkassoberechtigung. Auch darf er nicht, ohne eine von GP ausgestellte schriftliche Genehmigung zu besitzen, mit Geld und anderen Zahlungsmitteln beauftragt werden. Vorschüsse oder Zahlungen des Auftraggebers darf der von GP entsandte Arbeitnehmer nicht in Empfang nehmen.

Rücktritt von einem erteilten Auftrag durch GP
GP ist berechtigt, bei Eintritt von außergewöhnlichen Umständen von einem erteilten Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder den Auftrag zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise zu erfüllen, soweit die spätere Erfüllung für den Auftraggeber nicht sinnlos ist. Außergewöhnliche Umstände sind insbesondere solche Umstände, die die Überlassung zeitweise oder dauernd erschweren oder unmöglich
machen. In einem solchen Fall sind Schadensersatzleistungen an den Auftraggeber ausgeschlossen. Bei einem legalen Arbeitskampf werden keine Arbeitnehmer überlassen

Unfallmeldung
GP ist im Falle eines Arbeitsunfalls des Arbeitnehmers durch den Auftraggeber noch am Unfalltage zu verständigen.
Die zuständige Berufsgenossenschaft ist die Verwaltungsberufsgenossenschaft in Bergisch Gladbach.Der Auftraggeber hat gemäß § 1553, Abs. 4 RVO eine Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger zu erstellen. Eine Durchschrift dieser Meldung erhält GP.

Meldepflicht
Der Auftraggeber ist gemäß § 317 RVO verpflichtet, Beginn und Ende der Überlassung zu melden.

Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachtarbeit, Schichtarbeit usw.
Die vereinbarten Preise können aufgrund tariflicher Lohnerhöhungen und anderen Umständen in Höhe der effektiv eingetretenen Kostensteigerungen angehoben werden.

Zuschläge
Überstunden werden auf der Basis der 40-Stunden-Woche wie folgt berechnet:
Mehrarbeitszuschläge 25% des Std.-Satzes.
Nachtzuschlag 25 % des Std.-Satzes
(in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr)
Sonntagsarbeit 50 % des Std.-Satzes
Feiertagsarbeit 100 % des Std.-Satzes

Abrechnung
Die Abrechung erfolgt wöchentlich.
Die Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Gewährleistung
Falls die Leistungen eines GP-Mitarbeiters nicht den allgemeinen und regelmäßigen Anforderungen oder den konkreten vertraglichen Anforderungen entsprechen und GP innerhalb 4 Stunden nach Arbeitsantritt durch den Auftraggeber verständigt wird, kann GP im Rahmen der Möglichkeiten eine Ersatzkraft zurVerfügung stellen.
Die ersten 4 Stunden werden dann nicht noch einmal berechnet.

Kündigungsfristen des Vertrages durch den Auftraggeber
Die Kündigungsfrist für den einzelnen Auftrag beträgt 5 Tage zum Ende einer Kalenderwoche.

Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, Sitz des Verleihers.

Tarifvertrag
Ab 01.01.2004 findet der Tarifvertrag, geschlossen zwischen iGZ und DGB, Anwendung.